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COVID-19 Informationen

 

Pressekonferenz der Bundesregierung vom 06.04.2020

Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen in den nächsten Wochen

In der Pressekonferenz vom 06.04.2020 hat die Bundesregierung ihren Plan für eine schrittweise Öffnung Österreichs bekannt gegeben:

  • Ab dem 14.04.2020 dürfen kleine Geschäfte bis 400 m2 und (unabhängig von der Größe) alle Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen;
  • Ab dem 01.05.2019 sollen alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen. Alle anderen Dienstleistungsunternehmen (bspw.: Kosmetiksalons, Gastronomie-, aber auch Beherbergungsbetriebe, die nicht von dem Ausnahmenkatalog (BGBl II 96/2020 idgF) der Verordnung erfasst sind, sollen erst ab (voraussichtlich) Mitte Mai wiedereröffnen;
  • Die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen sollen in der Eigenverantwortung der Konsumenten, aber auch der Betreiber solcher Geschäfte liegen, wobei es stichprobenartige Kontrollen geben wird;
  • Supermärkte sollen weiterhin der primäre Verkaufs- bzw. Abgabeort für Masken sein. Weiters haben Supermärkte das Recht, ihren Selbstkostenanteil an solchen Mund- und Nasenbedeckungen an die Kunden weiterzugeben, sprich diese zu verkaufen. Sollten daher Kunden keinen Mund- und Nasenschutz kaufen wollen und auch nicht über eigene Masken bzw. maskenähnliche Möglichkeiten der Bedeckung der Nase und des Mundes im Zeitpunkt des Betretens des Geschäftes verfügen (Tücher oder ähnliches), wird ihnen der Zugang zum Supermarkt verwehrt. Sofern die Maskenpflicht an den vorgeschriebenen Orten nicht eingehalten wird, soll dies als Organstrafe mit € 50,00 geahndet werden;
  • Die Matura und Lehrabschlussprüfungen sollen noch dieses Semester stattfinden. Allerdings soll der Schulbetrieb bis Mitte Mai – wie gehabt – digital stattfinden. Auch hier soll es Ende April eine Entscheidung betreffend das weitere Vorgehen geben.
  • In den Schulen ist weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass Kinder – ohne dass Unterricht stattfindet – betreut werden;
  • Universitäten sollen ihre Lehrveranstaltungen dieses Semester (weiterhin) digital durchführen. Prüfungen sollen – wenn möglich – abgehalten bzw. abgenommen werden;
  • Bis Ende Juni 2019 dürfen weiterhin keine (Groß-)Veranstaltungen stattfinden;
  • Die (bekannten) Ausgangsbeschränkungen sollen bis Ende April 2019 verlängert werden. Damit ist die Verordnung aufgrund des Covid-Maßnahmengesetzes BGBl II 98/2020 („Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes“) angesprochen;
  • Ab dem 13.04.2020 soll die Bedeckung der Mund und Nase auch in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend sein. Diese Maßnahmen sollen auch für andere Orte gelten, an denen es „Öffnungen“ gebe, womit wohl öffentliche Flächen angesprochen sind;
  • Am Arbeitsort soll über das Tragen von Bedeckungen von Mund und Nase ein Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hergestellt werden. Hier ist wiederum auf die den Arbeitgeber treffende Fürsorgepflicht zu verweisen, weswegen das Tragen von Mund und Nasenbedeckungen am Arbeitsplatz im Zweifel erfolgen sollte;
  • Der zuletzt viel kritisierte Erlass der Bundesregierung, wonach nicht mehr als fünf im gleichen Haushalt lebende Personen sich nicht in privaten Räumen treffen dürfen, wurde zurückgezogen;
  • Weiters sollen Sicherungsmaßnahmen für die bekannten Risikogruppen (ältere Personen wie auch Personen mit Vorerkrankungen) weiter ausgebaut werden;
  • Ab dem 14.04.2019 werden die Bundesgärten in Wien geöffnet, dies allerdings mit Eingangskontrollen.

Für weitere Details – insbesondere zu den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Veranstaltungen aber auch Reiseveranstaltungen – wird es in der KW 15 eigene Pressekonferenzen der jeweils zuständigen Bundesministerien geben.

Wesentlich für die Gastronomie ist aber, dass nunmehr (am 02.04.2020) ein neuer Passus eingefügt wurde (§ 3 Abs 6 der Verordnung), wonach die Abholung vorbestellter Speisen zulässig ist, sofern diese

  • nicht vor Ort konsumiert werden und
  • sichergestellt wird, dass der Abstand von einem Meter eingehalten wird.

Die Bestimmungen der § 1 bis § 3 dieser Verordnung (BGBl II 96/2020), welche im Wesentlichen das Verbot der Betretung von Betriebsstätten, die Ausnahmen hiervon aber auch das Betretungsverbot für Gastronomiebetriebe und deren Ausnahmen betreffen, gelten ausdrücklich nur noch bis zum 13.04.2020 und werden dann (wohl) durch eine neue Verordnung bzw. neue Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt.

06.04.2020

Mag. Barbara Kailbauer