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COVID-19 Informationen

 

Beginn der sechs Wochen-Frist samt COVID-19-Lockerungsverordnung

Mit der Verordnung Nr. 197 des Gesundheitsministers und der vielversprechenden Bezeichnung „COVID-19-Lockerungsverordnung“ ist es zur Einleitung der von der Regierung medial vorangekündigten, langsamen und schrittweisen Öffnung des Landes gekommen.

Für alle Betriebe, die nun in den Genuss der Aufhebung bislang geltender Beschränkungen kommen und Ansprüche nach dem EpidemieG geltend machen wollen (für Details vergleiche dazu unseren Beitrag vom 30.04.2020), beginnt die sechs Wochen Frist mit dem Tag der Kundmachung, dem 1. Mai 2020, zu laufen, endet somit am 12. Juni 2020.

ACHTUNG – für Unternehmer von Betriebsstätten unter 400 m² begann diese Frist bereits am 14. April zu laufen, endet daher bereits am 25. Mai 2020.

Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass im Vorfeld rechtzeitig die entsprechenden Daten auf- und vorzubereiten sind, um keine Abweisung mangels Konkretisierung zu riskieren. Dabei ist es empfehlenswert, auf die professionelle Unterstützung von Rechtsanwälten und Steuerberatern zurückzugreifen. Wir möchten neuerlich und eindringlich darauf hinweisen, dass mit Ablauf der sechs Wochen Frist der Anspruch präkludiert oder anders ausgedrückt,

am 13. Juni ist es zu spät!

Die mit den VO Nr. 98 und Nr. 107 ergänzenden rigorosen Betretungsverbote wurden nach der schon im April erfolgten Erleichterungen für den Handel (Geschäftsflächen unter 400m²) um weitere Lockerungen aufgeweicht. So dürfen grundsätzlich weiterhin öffentliche Orte im Freien uneingeschränkt (also nicht nur zum Erwerb, Einkaufen oder Sport) betreten werden, sofern ein Abstand von einem Meter eingehalten wird (der mittlerweile berühmte Babyelefant). Für öffentliche Räume ist neben dem einzuhaltenden „Babyelefantenabstand“ eine Schutzmaske zu tragen. Für Betriebsstätten (also den Handel insgesamt) ist die Beschränkung auf 400m² entfallen, wobei die Betreiber „durch geeignete Maßnahmen“ Vorkehrungen zu treffen haben, dass im Kundenbereich pro Kunde 10m² zur Verfügung stehen. Lässt sich das aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht einhalten, sind „sonstige geeignete Schutzmaßnahmen, wodurch das Infektionsrisiko minimiert werden kann“ zu ergreifen. Darunter fallen beispielsweise das Aufstellen von mechanischen Schutzeinrichtungen (Plexiglasscheibe) und/oder das Bereitstellen von Desinfektionsmittel etc.

Die Verpflichtung (bzw. Berechtigung), auch im Berufsalltag Masken tragen zu müssen (soweit das nicht ohnehin aufgrund der Art der Tätigkeit vorgeschrieben ist), bedarf einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Für den klassischen Bereich der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe gelten die Lockerungen nur für Kuranstalten gem. § 42a KAKuG und die daran angeschlossenen Gastronomie- bzw Beherbergungsbetrieben, also für die Beherbergung von Kurgästen und Begleitpersonen.