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COVID-19 Informationen

 

Ansprüche nach dem Epidemiegesetz

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Beschränkungen beschäftigen derzeit das gesamte wirtschaftliche Leben in Österreich.

Eine der Grundlagen für die Schließung von zahlreichen Betrieben bzw. (auch) für österreichweite Beschränkungen war zunächst das Epidemiegesetz. Dem folgte eine Welle von Anlassgesetzen, insbesondere auch das Covid-19-Maßnahmengesetz, das unter anderem eine Grundlage für österreichweit ausgesprochen Betretungsverbote dargestellt hat, die faktisch Betriebsschließungen bzw. Betriebsbeschränkungen mit massiven wirtschaftlichen Folgen gleichkommen.

Der Unterschied zwischen dem Covid-19-Maßnahmengesetz und den darauf basierenden Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Epidemiegesetz ist, dass nur Letzteres einen Anspruch auf (u.a.) Verdienstentgang bei (auch) behördlichen Schließungen eines Unternehmens vorsieht.

Die Aushebelung des Epidemiegesetzes bzw. des nach diesem Gesetz bestehenden Ersatzanspruchs eines jeden Unternehmens für die Zeit der Schließung hat in der letzten Zeit vermehrt die Frage der Rechtmäßigkeit – konkret der Verfassungskonformität – dieser Bestimmung aufgeworfen. Die Entscheidung, ob diese beiden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (mit sehr wesentlichen, unterschiedlichen Folgen), die faktisch zum gleichen Ergebnis – konkret zu Betriebsschließungen – führen, nebeneinander Bestand haben können bzw. allenfalls teilweise verfassungswidrig sind, wird den Höchstgerichten obliegen. Wann mit einer solchen Entscheidung zu rechnen ist, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Sollte der Verfassungsgerichtshof die „Aushebelung“ des Epidemiegesetzes durch das COVID-19-MaßnahmenG – und damit des Anspruchs auf Verdienstentgang – beseitigen, können nur solche Personen / Unternehmen Verdienstentgangsanprüche geltend machen, die rechtzeitig einen Antrag nach dem Epidemiegesetz gestellt haben.

Zur Rechtzeitigkeit des Antrages:
Ein Antrag nach dem Epidemiegesetz ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

Zum Inhalt des Anspruchs:
Sollte Ihr Unternehmen bzw. Betrieb daher aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen worden sein – und zwar unabhängig davon, ob diese Schließung bzw. Beschränkung Ihres Betriebes auf dem Epidemiegesetz, den Verordnungen des Bundesministers nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz oder auf Verordnungen basiert, die durch die Bezirksverwaltungsbehörden auf Basis von Erlässen des Bundesministers erlassen wurde oder auf einem Bescheid der Behörde basiert – ist daher nach Wegfall der behördlichen Maßnahme binnen sechs Wochen ein Antrag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Sofern die Schließung oder Beschränkung ihres Betriebes nicht auf dem Epidemiegesetz, sondern auf den genannten Erlässen oder auf einem Maßnahmengesetz basiert, ist dieser Antrag aber dennoch auf die Bestimmungen des Epidemiegesetzes zu stützen, und zwar mit der Begründung, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz (oder die jeweilige Verordnung) verfassungs-bzw. gesetzeswidrig sind.

Die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz wird so ermittelt, dass das „wirtschaftliche Einkommen“ im Zeitraum der behördlichen Maßnahme mit einem vergleichbaren „wirtschaftlichen Einkommen“ (bspw. dem Vorjahr) verglichen wird.

Dabei sind Beträge in Abzug zu bringen, die man sich aufgrund der Verhinderung des Erwerbs erspart hat bzw. durch andere Erwerbstätigkeiten im Zeitraum der behördlichen Maßnahme erzielt hat (bspw. Umstellung auf Online-Handel).

Der so ermittelte Betrag stellt die Grundlage für den Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz dar.

Hierzu zählen auch Arbeitnehmeransprüche (Lohn, Gehalt), die trotz Schließung des Betriebes fortbezahlt wurden bzw. werden mussten. Bei diesem Punkt sind insbesondere im Zusammenhang mit der Covid-19 Kurzarbeit Besonderheiten zu beachten, so etwa, dass nicht alle beschränkenden Maßnahmen zur selben Zeit aufgehoben werden bzw. bei mehreren Betriebsstätten auch mehrere örtlich relevante behördliche Maßnahmen vorliegen könnten. Im Ergebnis kann es daher notwendig sein, mehrere Anträge mit unterschiedlichen Fristläufen einzubringen und zwar jeweils binnen der sechswöchigen Frist ab Ende der beschränkenden Maßnahme (Achtung – Fallfrist!).

Abhängig von der individuellen Situation ist auch zu prüfen, ob es notwendig ist, zusätzlich zu dem erwähnten Entschädigungsantrag auch einen „Individualantrag auf Gesetzeskontrolle“ direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Unsere Kanzlei hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie intensiv mit diesen Themenstellungen beschäftigt und eine umfangreiche Checklist erstellt, die es uns ermöglicht, eine kurzfristige Einschätzung vorzunehmen, ob die dargestellten Vorgangsweisen empfohlen werden können und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen.

Auf Anfrage können wir diese Checkliste kurzfristig zur Verfügung stellen.