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COVID-19 Informationen

 

Sind Baueinstellungen aufgrund des COVID-Maßnahmengesetzes gerechtfertigt?

In zahlreichen Medien wurde berichtet, dass sich namhafte Baufirmen angesichts der Corona Pandemie dazu entschlossen haben, den Großteil der Baustellen zu schließen, zumindest solange die Verordnungen des Bundesministers für Soziales gem. § 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes gelten. In der Aussendung wird darauf verwiesen, dass eine Evaluierung der Baustellen ergeben habe, dass der nötige Ein-Meter-Abstand zwischen Mitarbeitenden im praktischen Baubetrieb oft nicht durchgängig gewährleistet werden und die Lieferkette von Materialien und Unternehmen nicht mehr sichergestellt werden könne.[1]

Außergewöhnliche Zeiten erfordern offenbar außergewöhnliche Maßnahmen – aber sind diese auch berechtigt? Die Schließung von Baustellen stellt wohl die einschneidendste und gravierendste Maßnahme dar, mit weitreichenden (werkvertrags-) rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Epidemien und erst recht Pandemien gelten zwar grundsätzlich als Ereignisse höherer Gewalt. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die Ausbreitung des Corona-Virus Vertragsparteien auch automatisch dazu berechtigt, sich - schuldbefreiend - darauf zu berufen.[2] Ein derartiger Schritt als ultima ratio sollte wohlüberlegt und mit Augenmaß getroffen werden, um einer (zu erwartenden) nachfolgenden gerichtlichen ex-post Betrachtung Stand zu halten.

 

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Entsprechung der ihm durch § 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erteilten Ermächtigung durch zwei Verordnungen [BGBl II 2020/ 98 u. 107] geregelt, unter welchen bestimmten Voraussetzungen das Betreten von Betriebsstätten untersagt ist bzw. welche Ausnahmen davon bestehen. Gemäß § 2 Z 4 (leg.cit) sind Betretungen ausgenommen, die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Zu untersuchen ist daher, ob die Vorgaben der Verordnungen, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten ist, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann, organisatorisch erfüllt werden können oder ob tatsächlich und rechtlich von einer nachträglichen und endgültigen Unmöglichkeit der Leistungserbringung auszugehen ist.

 

Einen Auftraggeber (AG) trifft sowohl nach den Bestimmungen des ABGB[3] als auch nach den einschlägigen Ö-Normen (insbesondere Ö-Norm B 2110, B 2118) die Nebenpflicht aus dem Werkvertrag, die einzelnen auf einer Baustelle tätigen Auftragnehmer (AN) zeitlich und den Erfordernissen des technischen Ineinandergreifens der Werkleistung entsprechend zu koordinieren.[4] Daher wird wohl auch in Zeiten der Corona-Pandemie die Verpflichtung bestehen, die Baustelle (=„Betriebsstätte“ ) so zu organisieren, dass die Vorgaben der VO 98 und 107, vor allem der „Ein-Meter-Abstand“ zwischen den Arbeitern und/oder entsprechende Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos, eingehalten werden können. Je nach Bauvorhaben und Baufortschritt erscheinen beide Varianten/Vorgaben der VO erfüllbar.

 

Denkbar wären beispielsweise eine an die Größe des Bauvorhabens angepasste Beschränkung der Anzahl von Arbeitern, die sich gleichzeitig auf der Baustelle befinden dürfen, um den Ein-Meter Abstand sicherstellen zu können oder geeignete organisatorische Maßnahmen, etwa mit Beginn des Trockenbaus anzuordnen, dass Räume bis zu 15 m² maximal von 2 Personen gleichzeitig betreten werden dürfen etc.. Die Einhaltung dieser Maßnahmen ließe sich durch vom AG zu organisierende, regelmäßig durchzuführende Überwachungsmaßnahmen überprüfen. Mit dem Bereitstellen von Atemschutzmasken und dem Aufstellen ausreichender Desinfektionsspender wären zusätzlich geeignete Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisiko ergriffen. Wesentlich ist jedoch eine sinnvolle und dem logischen Bauablauf angepasste Koordination der einzelnen Gewerke, damit nur jene Anzahl von Arbeitern gleichzeitig auf der Baustelle anwesend ist, die unbedingt erforderlich ist, um den jeweiligen Baufortschritt bauoptimal beenden zu können. Derartige koordinative Maßnahmen zählen allerdings auch ohne Vorliegen einer Pandemie zu den vorauszusetzenden Koordinationsverpflichtungen eines AG. Aus der Sicht des AG wären mit diesen Maßnahmen die Anforderungen der VO 98 und 107erfüllbar (ob damit eine Störung des Bauablaufes verbunden wäre, die Mehrkostenansprüche des AN rechtfertigen, ist an dieser Stelle nicht zu untersuchen).

 

Aus der Sicht der AN erscheint die Erfüllung der Vorgaben der Verordnungen bei erster Betrachtung schwieriger zu sein. Tatsächlich ist es auch hier lediglich eine Frage der betrieblichen Organisation und jeweils einzelfallbezogen zu entscheiden. Der AN hat beim Transport seiner Dienstnehmer zur Baustelle dafür Sorge zu tragen, dass auch auf dem Weg zur Baustelle der erforderliche Ein-Meter-Abstand eingehalten werden kann, was in einem üblicherweise eingesetzten Transportfahrzeug ohne flankierende Schutzmaßnahmen kaum möglich sein wird. Als ergänzende Maßnahmen zur Minimierung der Infektionsgefahr könnten den Dienstnehmern verpflichtend Schutzmasken und Gummihandschuhe ausgegeben werden und die Anzahl der im Transport mitfahrenden Dienstnehmer beschränkt werden. Da nicht vorausgesetzt werden kann, dass jedes Unternehmen über eine ausreichende Anzahl von Transportfahrzeugen verfügt, um einen Transport sämtlicher Dienstnehmer zur Baustelle unter diesen speziellen Voraussetzungen gewährleisten zu können, wäre alternativ in Betracht zu ziehen, mit einzelnen Dienstnehmer zu vereinbaren, dass diese mit ihren privaten PKW zur Baustelle anreisen. Jene Dienstnehmer, die über keinen eigenen PKW verfügen, könnten auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen, wofür es derzeit im Übrigen keine behördlich vorgeschriebenen, besonderen Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Infektionsgefahr gibt. Für die ohne Transport anreisenden Dienstnehmer muss der AN verpflichtend eine Bestätigung ausstellen (Muster stehen unter https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-wirtschaftskammer-als-anlaufstelle.html zum Download bereit), dass diese als Schlüsselarbeitskräfte berechtigt sind, den öffentlichen Raum und somit das öffentliche Transportmittel zu benützen, um zu ihrer Betriebsstätte (= Baustelle) zu fahren. Damit wäre den Erfordernissen der VO ebenfalls Genüge getan und den Dienstnehmern droht auch keine Bestrafung nach § 3 des COVID-Maßnahmengesetzes. Der AN kann zur Umsetzung derartiger Maßnahmen auch im Sinne einer werkvertraglichen Nebenverpflichtung angehalten werden, was sich auch daraus ergibt, dass er seinen Entgeltanspruch verliert, wenn das Werk durch Umstände vereitelt wird - insbesondere mangels eigener Leistungsbereitschaft - die in seinem Bereich liegen (RS0021888).

 

Die Frage der wirtschaftlichen Zuordnung der einzelnen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Vorgaben der VO zu erfüllen, also die Frage, in welcher Sphäre sich diese auswirken (jener des AN oder AG) sind nach dem jeweiligen Einzelfall und anhand der konkreten Werkvertragsregelungen zu beurteilen und zu lösen. Allgemein gilt, dass im Anwendungsbereich des ABGB diese regelmäßig der „neutralen Sphäre“ und somit jener des AN zuzuordnen sind, im Anwendungsbereich der ÖNORM B 2110 (7.2.1.Z 2) hingegen der Sphäre des AG.

 

Zusammenfassend und für die hier zu lösende Frage lässt sich daher feststellen, dass die Auswirkungen der Corona- Pandemie (und nicht die Pandemie per se) und die Beschränkungen durch die VO 98 und 107 für sich gesehen weder die Einstellung der Baustelle noch das Ausbleiben der einzelnen Subunternehmer rechtfertigen. Resultieren aus derartigen Störungen des üblichen (oder vereinbarten) Bauablaufs wirtschaftliche Effekte, wie Mehrkostenansprüche (etwa erhöhte Transportkosten) und/oder Änderungen in der Art der Leistungserbringung, ist für deren wirtschaftliche Zuordnung eine jeweils einzelfallbezogene Betrachtung vorzunehmen.

Rechtlich sind diese Sachverhalte in Anlehnung der dazu ausreichend vorhandenen Judikatur zu Leistungsstörungen in Folge von zB besondere Witterungsverhältnisse, Naturkatastrophen (Überschwemmungen) etc. zu lösen, dafür muss kein juristisches Neuland betreten werden.

 

 

Graz, 26.03.2020

 

Mag. Christof Korp

 


[1] vgl. Der Standard 18.03.2020

[2] Jakob Molzbichler/Karl Wörle, Die Presse - Recht 2020/83

[3] Krejci in Rummel, ABGB3 § 1168 Rz 11.

[4] vgl. Müller/Goga in der gestörte Bauablauf, Seite 46