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COVID-19 Informationen

 

Info zur Pressekonferenz der Bundesregierung vom 30.03.2020

In der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung vom 30.03.2020 wurde ein weiterer Ausblick im Rahmen der Covid-19 Maßnahmen gegeben. Im Wesentlichen bleiben die bestehenden Maßnahmen in Kraft (für Details dürfen wir hier auf unseren Artikel über die bestehenden Maßnahmen der Bundesregierung verweisen). Zudem sollen weitere Maßnahmen gesetzt werden.

Nachstehend dürfen wir die wesentlichen Punkte der Pressekonferenz zusammenfassen:

  • Supermärkte dürfen in der Zukunft nur noch mit Masken betreten werden. Diese Maßnahmen werden aber erst dann in Kraft treten, sobald die Regierung über ausreichende Masken verfügt (voraussichtlich beginnend ab Mittwoch). Diese Masken sollen dann am Eingang eines jeden Supermarktes jedermann zur Verfügung stehen. Sobald diese Masken zur Verfügung stehen, ist ein Betreten des Supermarktes ohne solche Masken nicht (!) erlaubt.
  • Ziel ist es aber (in der Zukunft), dass Masken überall dort getragen werden, wo ein Vorbeigehen stattfindet, aber auch an Arbeitsplätzen.

Ziel der Maskentragepflicht soll sein, dass man niemand anderen anstecken kann. Das Tragen solcher Masken (zu unterscheiden sind Masken, die im medizinischen Bereich verwendet werden) ist kein Selbstschutz, sondern soll nur verhindern, dass man niemand anderen anhustet etc.

  • In den Supermärkten bzw. Lebensmittelversorgungseinrichtungen sollen – neben der Pflicht zum Tragen von Masken – Maßnahmen gesetzt werden, die sicherstellen, dass die Abstände zwischen einzelnen Personen eingehalten werden.
  • Hotelbetriebe sollen bis zum Ende der Maßnahmen (voraussichtlich) gesperrt werden.
  • Ältere und gesundheitlich vorbelastete Personen sollen (sofern dies möglich ist) im Home Office arbeiten, sonst soll eine verpflichtende Freistellung solcher Arbeitskräfte erfolgen. Die Freistellung solcher Arbeitskräfte soll den Arbeitgebern abgegolten werden.
  • Nicht-Einhaltungen der Maßnahmen (siehe hier Verordnungen und gesetzliche Grundlagen, insbesondere die Einhaltung des Abstandes von einem Meter) sollen weiter bzw. vermehrt kontrolliert und auch bestraft werden.
  • Vorgesehen ist die Möglichkeit, dass Pensionen bei der Bank an Familienmitglieder ausbezahlt werden.
  • Bei einer Verbesserung (wenn der Replikationsfaktor gegen Null geht) sollen zuerst die Geschäfte geöffnet werden; die Schulen und Universität werden erst in einem zweiten Schritt wieder geöffnet.
  • Es sollen stichprobenartige Tests in der Bevölkerung durchgeführt werden; erste Ergebnisse sollen am Ende dieser Woche vorliegen. In besonders exponierten Berufsgruppen (Polizei, Krankenhauspersonal) sollen auch vermehrt solche stichprobenartigen Tests durchgeführt werden.
  • Vorgesehen ist die Verbesserung der Rot-Kreuz App, damit potentiell infizierte Personen sich leichter informieren und erreicht werden können.
  • Betreffend das Angebot von Supermärkten im lebensmittelfremden Bereich (Blumenerde, Pflanzen udgl.) arbeitet die Wirtschaftskammer bereits an einer Lösung. Wie diese aussieht, wurde nicht mitgeteilt.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, sollen in dieser Woche weitere Verordnungen, Empfehlungen und Erlässe veröffentlicht werden. Sobald uns diese vorliegen, werden wir Sie weiter informieren.

Zusammengefasst sind daher keine Maßnahmen aufgehoben oder abgeschwächt worden. Es konnte auch keine Information erteilt werden, ob nach Ablauf des 13.04.2020 bzw. Ende April eine Aufhebung oder eine Abschwächung der Maßnahmen möglich sind. 

Die nächste Pressekonferenz wird am Montag den 06.04.2020 erfolgen.